Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Recht und Unrecht
www.frhelper.com 版 权 所 有Übt der Ausschuss sein Ermessen aus, so bedeutet das keine Entscheidung über die Zulässigkeit oder in der Sache selbst.
委员会行使酌处权,并不意味来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受
成不可弥补的损
。
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委员会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会使酌处权,并不意味着已就来文
予受理或其
非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定非曲直之前,委员会
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权
的受害人造成不
弥补的损害。
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委员会使酌处权,并不意味着已就来
可予受理或其
非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来后,但在确定
非曲直之前,委员会可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要
临时措施,以避免对指称侵权
受害人造成不可弥补
损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着已就来文否可予受理
非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定非曲直之前,委员会可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以
指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权
为的受
人造成不可弥补的损
。
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会行使酌处权,并不意味着已就来文是否可予受理或其是非曲直作出决定。
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四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之,
会可
时向有
约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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委员会行使酌处权,并不意味着文是否可予
理或其是非曲直作出决定。
Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到文后,但在确定是非曲直之前,委员会可
时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的
造成不可弥补的损
。
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Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲直之前,委员会可时向有关缔约国提出请求,请该国紧急考虑采取必要的临时措施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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Der Ausschuss kann jederzeit nach Eingang einer Mitteilung und bevor eine Entscheidung in der Sache selbst getroffen worden ist, dem betreffenden Vertragsstaat ein Gesuch zur sofortigen Prüfung übermitteln, in dem er aufgefordert wird, die vorläufigen Maßnahmen zu treffen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um einen möglichen, nicht wiedergutzumachenden Schaden für die Opfer der behaupteten Verletzung abzuwenden.
四、 在收到来文后,但在确定是非曲之前,委员会可
向有关缔约国提
请求,请该国紧急考虑采取必要的
施,以避免对指称侵权行为的受害人造成不可弥补的损害。
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